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Stocker zu Kontakten mit Pilnacek befragt
Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek ist am Mittwoch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) befragt worden. Im Fokus standen Kontakte mit dem später verstorbenen Ex-Justizsektionschef während der Zeit Stockers als ÖVP-Generalsekretär. Vorgelegt wurden Passagen aus dem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Pilnaceks Daten, der auch direkte Korrespondenzen beinhaltet.
Sicherheitslücken bedrohen Websites
Zwei am Mittwoch einer großen Öffentlichkeit bekanntgewordene schwere Sicherheitslücken mit großem Schadpotenzial haben weltweit für Aufregung gesorgt. Zahlreiche Institutionen schalteten vorsorglich ihre Websites ab. Betroffen ist die weit verbreitete Programmiersprache PHP. Die Entwickler kündigten bereits an, dass eine neue Version zur Behebung der Sicherheitslücken verfügbar sei. Sie appellierten an alle Nutzer und Nutzerinnen, das Update sofort durchzuführen.
Aussichten auf neue Dreiergespräche
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Oslo hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in St. Petersburg getroffen. Dabei habe er ihm Vorschläge und „Ideen“ für einen Friedenspakt vorgelegt. Der Kreml zeigte sich „im Prinzip“ zu neuen Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard.
Rubio bringt bei Drosselung Musk ins Spiel
Für Ungemach zwischen der Ukraine und den USA sorgt weiterhin eine Drosselung des für die ukrainische Abwehr notwendigen Satellitennetzwerks Starlink von Elon Musk. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, dass Entscheidungen über den Zugang der Ukraine zum Satellitennetzwerk beim Betreiber SpaceX und dessen Chef Musk liegen. Die Äußerungen kommen einer Kehrtwende in der Argumentation der US-Regierung gleich.
Geisterfahrt im Fokus
Mit der Befragung zweier Polizeibeamter ist am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek fortgesetzt worden. Im Fokus stand die Geisterfahrt des ehemaligen Justizsektionschefs in der Nacht vor dessen Tod am 20. Oktober 2023. Am Nachmittag ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geladen, der damals Generalsekretär der Volkspartei war. Die FPÖ teilte unterdessen mit, dass der U-Ausschuss um drei Monate verlängert wird.
Sorge vor Manipulation mit KI
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament – es ist die erste Wahl nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 und dem seither andauernden Gaza-Krieg. Der Urnengang wird vielfach als die bisher wichtigste Wahl bezeichnet. Der Wahlkampf verläuft für israelische Verhältnisse bisher eher ruhig. KI kommt dabei bereits in großem Umfang zum Einsatz – und es gibt Warnungen vor einer drohenden Unterwanderung der Wahl durch manipulative KI-Kampagnen.
Protesttag mit 1.200 Festnahmen
In Frankreich ist es am Samstag bei Protesten gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu einer der schwersten Unruhen seit Jahren gekommen. Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen und kündigte eine harte Vorgehensweise an. Wie Premier Sebastien Lecornu am späten Abend nach der Krisensitzung mitteilte, gab es 1.200 Festnahmen. 150 Polizisten wurden nach Angaben des Regierungschefs verletzt.
Einigung bei Unis und „Zukunftsdepot“
Die Regierungsspitze hat am Samstag bei einigen ihrer „zentralen Vorhaben“, darunter dem Universitätsbudget für 2028 bis 2030 und dem von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt ins Spiel gebrachten „Zunkunftsdepot“, eine Einigung erzielt. Das gaben Stocker, Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler und Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einem gemeinsamen Presseauftritt nach einer Arbeitssitzung bekannt.
Neuer Balkan-Pop inmitten alter Konflikte
Der Westbalkan hat einen neuen Popstar: Der 21-jährige Kroate Jakov Jozinovic füllt Hallen in der Region und trat am Samstag erstmals nahe Wien auf. Bekannt wurde er mit Neuinterpretationen beliebter Balkan-Klassiker. Doch ein Video, das ihn beim Singen eines Liedes des rechtsextremen kroatischen Musikers Thompson zeigt, löste Mitte Oktober heftige Proteste aus. Jozinovic erklärte, er habe „niemanden verletzen wollen“, der Vorfall entfacht erneut Debatten über nationale Identität und die…